Der Verfassungsschutz Niedersachsen verletzt seinen gesetzlichen Auftrag!

Die WerteUnion Niedersachsen äußert große Besorgnis über den jüngsten Tweet des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. In diesem Tweet wird der sogenannte „Stolzmonat“ als rechtsextremistisch, nationalistisch, diskriminierend und hasserfüllt bezeichnet. Er sei daher demokratiefeindlich und verstoße gegen unser Grundgesetz. Diese Aussagen werfen ernsthafte Fragen bezüglich der Neutralitätspflicht und der politischen Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes auf, der seine Kompetenzen nicht […]