Maaßen: Ampel will Bundesverfassungsgericht vor ‚falschen‘ Parteien schützen

und legt damit die Axt an eine tragende Säule der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Die Bundesregierung will mit einem Trick das Bundesverfassungsgericht vor der Einflussnahme „falscher“ Parteien schützen. Per Verfassungsänderung möchte die Ampel die Regeln von Richterwahl und Organisation des höchsten Gerichts ändern und dies ins Grundgesetz übertragen. Kämen unliebsame Parteien an die Macht, etwa AfD und […]