Hans-Georg Maaßen nach der „Schwachkopf“- Affäre: Gesetze gegen Meinungsfreiheit abschaffen!

  Die „Schwachkopf“-Affäre, enthüllt von dem Portal NIUS des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt, hat eine bundesweite Diskussion um Strafanträge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und weitere Politiker ins Rollen gebracht. Grundlage für mehr als 700 (!) Anzeigen Habecks ist der Paragraph 188 Strafgesetzbuch, der Beleidigungen und Verleumdungen von Politikern ahndet. Die WerteUnion tritt für die Abschaffung […]