Dr. Hans-Georg Maaßen, Ex-Präsident des Bundesverfassungsschutzes und Bundesvorsitzender der WerteUnion, fordert die Absetzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Maaßen: „Frau Faeser verschuldet die größte Gewaltwelle seit Gründung der Bundesrepublik 1949. Ihre Hauptaufgabe ist, für Sicherheit zu sorgen. Diese Aufgabe vernachlässigt sie vorsätzlich, weil sie die Massenansiedlung von Hunderttausenden Ausländern betreibt und ihr Amt für den Kampf gegen den politischen Gegner missbraucht und nicht zum Schutz der Sicherheit der Bürger und zum Wohl des deutschen Volkes einsetzt. Da Faeser nicht freiwillig zurücktritt, muss Bundeskanzler Scholz endlich zeigen, dass er nicht nur reden, sondern auch führen kann. Er ist dafür verantwortlich, Frau Faeser aus dem Amt zu entfernen.“
Nach Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz ist ein Asylantrag abzulehnen, wenn ein sicheres Drittland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Maaßen: „Diese Drittstaatenregelung gilt für die überwältigende Mehrheit jener, die über unsere Grenzen ins Land kommen. Denn sie kommen über sichere Drittstaaten zu uns, die für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig wären.“ Darüber hinaus werbe die Bundesregierung noch mit finanziellen Lockmitteln auf Arabisch, Türkisch und Französisch um mehr Migranten.
Maaßen, der die freiheitlich-konservative WerteUnion gründete und führt, sieht die Migrationspolitik als Ursache für die größte Welle der Gewalt seit Gründung der Bundesrepublik. Der Ex-Verfassungsschützer: „Der RAF ist es gelungen, das Staatswesen durch gezielte Straftaten zu erschüttern, doch die Gewalt durch Migranten betrifft anders als bei der RAF tausende Bürger.“ Aktuell bewege die Republik unter anderen Gewalttaten der Tod des jungen Polizisten in Mannheim, der sogenannte „Ehrenmord“ einer 15-Jährigen in Pforzheim, die versuchte Vergewaltigung durch Syrer in Chemnitz und die Tötung des 20-jährigen Philippos im Kurort Bad Oeynhausen.
Maaßen: „Für dessen Tod macht Frau Faeser unsere deutsche Gesellschaft wegen mangelnder Integrationsleistung verantwortlich, das ist eine Täter-Opfer-Umkehr wie sie im Buche steht. Strafrechtlich verantwortlich ist der Täter. Politisch verantwortlich für diese Tat ist Angela Merkel, die Erfinderin der rechtswidrigen Massenansiedlung von Migranten in Deutschland und Faeser als Bundesinnenministerin, die dazu verpflichtet ist, die Bevölkerung vor solchen mordenden Migranten zu schützen und es offenkundig willentlich nicht tut, weil sie aus purem Hass gegen Deutschland Tausende von Migranten ohne Rechtsgrund in Deutschland ansiedelt und einbürgern will.“
Hans-Georg Maaßen ist Experte für Ausländer-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht. Unter Bundesinnenminister Otto Schily hat er das deutsche Aufenthaltsrecht mit seinem Team formuliert. Der Schutz der Grenzen Deutschlands und die klare Durchsetzung rechtlich sicherer Einreiseregelungen ist eines der Kernmotive der WerteUnion, die im September bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erstmalig zur Wahl steht.
Ulrike Stockmann
PRESSESPRECHERIN
