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Klimapolitik auf dem Prüfstand

Wird die „heilige Kuh“ Klimaschutz geschlachtet? In Politik und Wirtschaft regt sich Widerstand gegen eine ideologische Bekämpfung des Klimawandels. Unternehmen in der EU, die Schadstoffe ausstoßen, müssen Zertifikate kaufen – eine ideologische Form des Ablasshandels. Immer mehr Unternehmen sind nicht mehr wettbewerbsfähig, Arbeitsplätze zu Tausenden gehen verloren. Gestern meldete sich sogar Klimawandel-Ikone Bill Gates mit neuen Tönen zu Wort.

Den Startschuss zur Neubetrachtung der Klimapolitik hatte US-Präsident Donald Trump am 23. September vor der UN gegeben. Er nannte den Klimawandel „den größten Betrug, der jemals der Welt angetan wurde.“  Das war, typisch Trump, zugespitzt. Doch in Europas Industrie rumort es und die Forderung, den Zertifikatshandel abzuschaffen wird lauter, 79 Unternehmen unterzeichneten einen entsprechenden Brandbrief nach Brüssel.

„Volkswirtschaftlich ist das für Europa ein Irrsinn“, nannte Christian Kullmann, CEO des Chemiekonzerns Evonik, vor zwei Tagen gegenüber der Süddeutschen Zeitung den Zertifikatshandel. Die Klimapolitik der EU vernichte Arbeitsplätze und vertreibe Industriebetriebe in Länder mit kostengünstigerer Energie. Seine Forderung: „Das CO₂-Gebührensystem muss weg, mindestens aber drastisch reformiert werden.“

Gestern dann meldete sich Milliardär Bill Gates zu Wort, der mit seiner Stiftung Milliarden für die Bekämpfung des Klimawandels ausgegeben hat. Der Microsoft-Gründer hatte vor vier Jahren mit seinem Spiegel-Bestseller „Wie wir die Klimakatastrophe verhindern“ Alarm geschlagen. Gates heute: Eine „Weltuntergangsprognose“ sei völlig falsch. Auch in absehbarer Zukunft würden Menschen „an den meisten Orten weltweit leben und gedeihen können.“ Energieversorgung, Gesundheit und Stabilität seien wichtigste Faktoren, wenn auch die Begrenzung des Temperaturanstiegs in hohem Maße nützlich sei. Die Klimadebatte sei jedoch zu sehr auf kurzfristige Emissionsziele fixiert. Wohlstand und Energieverbrauch seien eng gekoppelt. Eine deutliche Abkehr vom einstigen Alarmismus.

Wissenschaftlich untermauert diese Haltung die Studie „Siemens Infrastructure Transition Monitor“, für die 1400 hochrangige Entscheider aus Politik und Wirtschaft befragt wurden. Ihr Fazit: „Sicherer Energieversorgungsbetrieb“ ist wichtigstes Infrastrukturziel.

Prof. Jörg Meuthen, Mitglied des WerteUnion-Bundesvorstands und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Baden-Württemberg: „Die EU, und ihr mit Riesenschritten voraus Deutschland,  begeht auf dem Altar einer völlig verfehlten Klimapolitik nichts Geringeres als ökonomischen Selbstmord. Mit dem derzeitigen Handel mit Emissionszertifikaten, der für unsere heimische Industrie und Produktion künftig nochmals teurer wird, wird faktisch keinerlei wirksamer globaler Klimaschutz betrieben. Was allein erreicht wird, ist die geradezu systematische Zerstörung unserer wirtschaftlichen Produktion und der Basis unseres Wohlstandes. Europa, Deutschland im besonderem, wird weltweit nur noch kopfschüttelnd belächelt und nicht mehr ernst genommen. Das muss enden, und zwar sehr bald, bevor es endgültig zu spät und hier nur noch Industriebrache übrig ist.“

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