Chemnitz, den 29. Mai 2024 – Der Landesvorsitzende der WerteUnion Sachsen, Herr Heiko Petzoldt, äußert sich entschieden zur jüngsten Entscheidung des Landgerichts Chemnitz, die Eröffnung eines weiteren Verfahrens im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Chemnitz im Jahr 2018 abzulehnen.
„Fast sechs Jahre nach den tragischen Ereignissen in Chemnitz ist die Frage nach vermeintlichen Hetzjagden erneut Gegenstand gerichtlicher Prüfung. Das Landgericht Chemnitz hat am 24. Mai 2024 entschieden, dass kein weiteres Verfahren eröffnet wird. Diese Entscheidung bringt jedoch nicht die notwendige Klarheit, die das sächsische Volk verdient“, betont Petzoldt.
Der Hintergrund der Ausschreitungen war der gewaltsame Tod eines Deutschen, der nach einem Streit und den daraus resultierenden lebensgefährlichen Verletzungen durch Asylbewerber während eines Stadtfestes im August 2018 sein Leben verlor. Die damalige Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel behauptete daraufhin, es habe in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben – Behauptungen, die auf nicht verifizierten Beweismitteln beruhten und die Bevölkerung Sachsens unter Generalverdacht stellten.
„Dr. Hans-Georg Maaßen, der damalige Präsident des Verfassungsschutzes, widersprach diesen Behauptungen entschieden und hielt dem politischen und medialen Druck stand. Seine Entlassung war ein klarer Versuch, einen unbeugsamen Verfassungsschutzpräsidenten mit Rückgrat loszuwerden, um die politische Agenda der Bundesregierung zu stützen“, erklärt Petzoldt weiter.
Obwohl die jüngsten Prozesse nicht direkt die angeblichen Hetzjagden betreffen, sondern die nachfolgenden Ausschreitungen, bleibt es von höchster Wichtigkeit, dass dieses Thema nicht zur Ruhe kommt und weiterhin geprüft wird. „Bis heute wurde Dr. Hans-Georg Maaßen nicht öffentlich rehabilitiert und die sächsische Bevölkerung nicht von den vorgeworfenen Hetzjagdmentalitäten freigesprochen. Es ist höchste Zeit für eine vollständige Aufarbeitung dieser Vorfälle. Die Verantwortlichen der damaligen Regierung schulden den Menschen in Sachsen und Dr. Maaßen eine hochnotpeinliche Entschuldigung“, so Petzoldt.
Die WerteUnion Sachsen setzt sich dafür ein, dass die Wahrheit ans Licht kommt und das Ansehen der sächsischen Bürger wiederhergestellt wird. „Wir fordern eine vollständige und transparente Untersuchung der Geschehnisse sowie eine offizielle Entschuldigung seitens der damaligen Regierungsmitglieder“, schließt Petzoldt.
