Das ARD-Sommerinterview mit Olaf Scholz stellte für viele Deutsche eine Enttäuschung dar. Schließlich wurde von Moderator Markus Preiß dem Bundeskanzler keine einzige Frage zum Wohl drängendsten politischen Thema, der Migrationsfrage, gestellt. Doch dies ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass die gebührenfinanzierten Medien ihrem gesetzlichen Informationsauftrag nicht nachkommen. Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion, spricht von einem „Gefälligkeitsinterview auf Kosten der Gebührenzahler“:

„Es wäre die Pflicht der öffentlich-rechtlichen Medien, die fatale Migrationspolitik dieser Regierung umfassend zu thematisieren. Und vor allem den Bundeskanzler im Rahmen eines Sommerinterviews ausführlich zu der von ihm betriebenen massenhaften Ansiedlung von Migranten ohne Rechtsgrund zu befragen.“

Diese destruktive Migration treibt die Kriminalitätsrate hierzulande in die Höhe. Mittlerweile gibt es in Deutschland rund 70 Messerangriffe pro Tag, wie das Portal NIUS berichtete. Die Schlagzeilen der letzten Wochen wurden dominiert von derartigen brutalen Attacken – darunter das Mannheimer Messerattentat auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger durch einen Afghanen.

Laut Hans-Georg Maaßen findet bei den Öffentlich-Rechtlichen ein Totschweigen dieser Migrantengewalt statt, ähnlich wie bei anderen politisch missliebigen Themen. Maaßen spricht hier sogar von einer „Verrottung der Staatsmedien“ und fordert eine Abschaffung der GEZ-Gebühren: „Die WerteUnion lehnt es ab, die Öffentlich-Rechtlichen mit einer Sondergebühr zu finanzieren. Ohnehin ist fraglich, inwiefern staatliche Medien in dieser Form noch zeitgemäß sind. Ihrem Auftrag einer gesetzlichen Grundversorgung mit Informationen und Unterhaltung kommen sie definitiv nicht mehr nach.“

Laut Maaßen wäre hier der erste Schritt die Kündigung der Medienstaatsverträge. „Die vom Bundesverfassungsgericht auferlegte Grundversorgung könnte man durch einen steuerfinanzierten schmalspurigen Länderrundfunk erreichen.“

Ulrike Stockmann 
PRESSESPRECHERIN