Mario Voigt macht leere Wahlversprechungen
Der Thüringer CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Mario Voigt forderte dem Stern gegenüber, wieder nach Syrien abzuschieben. Dies solle sowohl für Kriminelle, aber auch für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren könnten oder wollten, gelten. „Auch Menschen, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben, müssen zurückgeführt werden“, habe Voigt geäußert. „Das generelle Abschiebeverbot muss fallen.“ Damit gehe Voigt über […]
Visa-Affäre: „Bundesregierung nicht bereit, sich an Gesetze zu halten!“
In der Visa-Affäre des Auswärtigen Amtes werden immer mehr Details bekannt. „Inzwischen ist eigentlich klar, dass das ganze System hat und letztendlich von ganz oben, von Annalena Baerbock so auch gewollt ist“, sagte Ressortleiter Daniel Gräber im Cicero-Podcast. Die Außenministerin habe von Anfang an die Linie vorgegeben, bürokratische Hindernisse für die Einwanderung von Afghanen abzubauen. […]
Maaßen verlangt Verbot der Klimasekte
Berlin. Nach den erneuten gewalttätigen Übergriffen auf die Flughäfen Frankfurt/Main und Köln/Bonn verlangt Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion, das Verbot der „Letzte Generation“ und des dahinterstehenden Vereins RAZ e.V. Maaßen: „Die Klimasekte der Letzte Generation ist eine verbotswürdige kriminelle Vereinigung, die mit den Klimaklebern aus ideologischer Motivation die Begehung von Straftaten zum Ziel hat. […]
Jetzt auch in Hessen: WerteUnion gründet den 10. Landesverband
Nur fünf Monate nach der Gründung der WerteUnion ist nun auch in Hessen ein Landesverband gegründet worden – bereits der zehnte bundesweit. Bei der Gründungsversammlung am Wochenende in Königstein/Taunus wurde Hartmut Erlinghagen an die Spitze gewählt. Der Topmanager war über viele Jahre Geschäftsführer des Pharmaunternehmens Merz. Dem fünfköpfigen Vorstand des hessischen Verbandes der Partei gehört […]
Warum kein Antifa-Verbot, Frau Faeser?
Die WerteUnion hält die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, das Magazin COMPACT zu verbieten, für rechts- und verfassungswidrig und für einen Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Innenministerin, die unsere Verfassung schützen sollte, beschädigt durch ihr Verhalten fortlaufend, vorsätzlich und absichtsvoll die Grundlagen unseres friedlichen Zusammenlebens und verhält sich in hohem Maße verfassungsfeindlich. „Diese […]
Diskussion um Abschaffung des Ehegattensplittings: „Die klassische Ehe ist kein Auslaufmodell!“
Sylvia Pantel, NRW-Landesvorsitzende der WerteUnion, findet deutliche Worte für die von Familienministerin Lisa Paus geforderte Abschaffung des Ehegattensplittings: „Die klassische Ehe ist kein Auslaufmodell, auch wenn Frau Paus das gerne so hätte. Die größte Familienstudie INSA 2022 zeigte auf, dass 62 Prozent der minderjährigen Kinder bei ihren miteinander verheirateten Eltern aufwachsen. Außerdem behandelt das Ehegattensplitting die Ehe steuerlich […]
WerteUnion warnt vor der Verlegung von US-Waffen nach Deutschland
Die USA wollen ab 2026 Waffensysteme in Deutschland stationieren. Die Sorge vor einem neuen Wettrüsten wurde dadurch wiederholt angefacht. Verteidigungsminister Pistorius wies diese Gefahr von sich. Da Russland ähnliche Systeme vermutlich schon länger in Kaliningrad stationiert habe, hole man eine „Fähigkeitslücke“ nach. Man müsse einem möglichen russischen Aggressor die eigene Verteidigungsfähigkeit deutlich machen. Kay-Achim Schönbach, […]
Der Verfassungsschutz Niedersachsen verletzt seinen gesetzlichen Auftrag!
Die WerteUnion Niedersachsen äußert große Besorgnis über den jüngsten Tweet des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. In diesem Tweet wird der sogenannte „Stolzmonat“ als rechtsextremistisch, nationalistisch, diskriminierend und hasserfüllt bezeichnet. Er sei daher demokratiefeindlich und verstoße gegen unser Grundgesetz. Diese Aussagen werfen ernsthafte Fragen bezüglich der Neutralitätspflicht und der politischen Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes auf, der seine Kompetenzen nicht […]
Cannabis-Legalisierung kann Konsum unter Jugendlichen erhöhen!
Der Vorsitzende der WerteUnion in Niedersachsen, Hausarzt und Suchtmediziner Dr. Steffen Grüner, äußert erhebliche Bedenken hinsichtlich der jüngst beschlossenen Cannabis-Legalisierung in Deutschland. Insbesondere die Auswirkungen auf Schulen und Jugendliche sieht er kritisch. Ärztekammern lehnen Legalisierung ab Die meisten Ärztekammern lehnen die vom Bundestag beschlossene Legalisierung von Cannabis ab. „Aus medizinischer Sicht ist völlig klar, dass […]
WerteUnion fordert allgemeine Steuersenkung
Die Ampelkoalition hat sich in der vergangenen Woche auf einen Haushaltsplan für 2025 sowie ein „Wachstumspaket“ geeinigt. Geplant ist unter anderem, mit steuerlichen Anreizen ausländische Arbeitskräfte anzuwerben. Wie es im Haushaltsentwurf heißt, „können neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen“. Aus Sicht der WerteUnion ist […]
