
Sylvia Pantel: Die Bürgergeld-Reform ist ein Reförmchen ohne Einsparungen
„Ich bin fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen. Das ist ein Betrag, der muss möglich sein.“ #Friedrich_Merz wollte zehn Prozent der Bürgergeld-Kosten einsparen, das wären rund fünf Milliarden Euro gewesen. Davon ist nichts mehr übrig. Heute beschloss das Kabinett: Das Bürgergeld heißt jetzt Grundsicherungsgeld.

Sydney muss für uns eine Warnung sein
Hass auf Juden hat an einem beliebten Strand von Sydney zu einem Gemetzel mit 15 Toten geführt. Australien ist weit weg, doch der Judenhass nicht. Er lebt auf unseren Straßen und er wird genährt von pro-palästinensischen Gruppen an unseren Universitäten, deren Leitungen sie dulden oder sogar selbst antisemitische Posts liken.

Zahl der Pleiten steigt – rund 285.000 Arbeitsplätze weg
Immer mehr deutsche Unternehmen stürzen in die Insolvenz. Wie die Wirtschaftsauskunft Creditreform meldet, gingen letztes Jahr rund 23.900 Unternehmen pleite – der höchste Stand seit 2014. Damit verloren insgesamt 285.000 Menschen ihren Arbeitsplatz. Die Insolvenzwelle erfasste sowohl etablierte als auch junge Unternehmen. Am schlimmsten traf es die Bauwirtschaft. „Deutschland verharrt

Rentenhammer: Gesetz gegen die Vernunft – für den Erhalt der Koalition
Weihnachtsmärkte leuchten, warmes Kerzenlicht im Wohnzimmer stimmt auf das Fest ein, doch in der Bundespolitik fliegen die Funken. Bärbel Bas, Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin, erklärt Arbeitgebern den Krieg und junge CDU-Bundestagsabgeordnete rütteln an den Säulen der Parteidisziplin. Sie drohen ihr Nein zu einem von der SPD-gewollten Rentenpaket an. Doch alle wollen,

Herr Bundeskanzler: Kampf gegen das Verbrenner-Aus sieht anders aus
Markig hatte Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, er werde der EU-Kommissionspräsidentin zum Verbrenner-Aus einen Brief schreiben. Doch der Brief nach Brüssel strotzt vor Unterwürfigkeit. Merz fordert darin gar nichts, er bittet – entgegen der Erwartung – nicht um ein Aus für das Verbrenner-Aus. Deutsche Autofahrer wollen Autos, die mit Benzin und

Linker Terror: Ausnahmezustand In der Universitätsstadt Gießen
Die einstige SPD-Vorsitzende Saskia Esken bekannte sich auf Twitter offen zur Antifa. Auch der jetzige SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil war nach eigenem Bekunden in der Antifa aktiv. Die Radikalen stehen bei Linken hoch im Kurs. Im hessischen Gießen ist an diesem Wochenende zu besichtigen, welch bittere Früchte die Hätschelei der Linksterroristen

Eine Million Asylbewerber abgelehnt – doch sie bleiben hier
Asylbewerber sind der Beleg dafür, dass unser Staat in einer selbstverschuldeten Falle steckt. In Deutschland leben derzeit 934.553 Antragsteller, die das Land verlassen müssten – ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Spitzengruppe sind die Afghanen. Statt sie abzuschieben, finanzieren wir jedoch ihren Lebensunterhalt. Rund eine Million Menschen, die nie in das Sozialsystem

Freiheit vor Zwang – weshalb die WerteUnion das Kopftuch ablehnt
Die Werte Union spricht sich entschieden gegen jede Form des Kopftuchs für Minderjährige in Schulen aus. Österreich hat es vorgemacht und will das Kopftuch im Unterricht verbieten. Kinder sollen nicht wie in vielen islamischen Gemeinschaften, die das Kopftuch bewusst als politisches Symbol einsetzen, zu Trägern solcher Botschaften gemacht werden. Es

Warum der „Industriestrompreis“ eine Mogelpackung ist
Unverdrossen wollen EU und Bundesregierung das Klima retten. Die Folge sind Milliarden an Steuergeldern, die den Haushalt belasten und unsere Wirtschaft ins Ausland treiben. Der von Friedrich Merz angekündigte „deutsche Industriestrompreis“ ist in Wahrheit kein deutsches Instrument, sondern ein Produkt des Brüsseler Beihilferechts. Deutschland setzt damit lediglich um, was die

„Sondervermögen“: Begeht Lars Klingbeil einen Verfassungsbruch?
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) setzt sich dem Vorwurf des Verfassungsbruchs aus. Bei einer Veranstaltung der „Zeit“ plauderte er wie nebenbei aus, er habe sich bei dem 100-Milliarden-Paket aus dem Sondervermögen, das für die Bundesländer bestimmt ist, dem Druck der Länder beugen müssen. Die dürften das Geld nur für

So nicht, Herr Bundespräsident!
Bundespräsident #Frank_Walter_Steinmeier hat den Gedenktag an Pogrom und Mauerfall zu einer Rede über die Brandmauer genutzt und ein Verbot einer Partei gefordert, die derzeit in Meinungsumfragen führt. Parteienverbot als zentrales Thema am Schicksalstag 9. November, was soll das? Am 9. November 1918 wurde die erste deutsche Republik ausgerufen, der 9.

WerteUnion heißt erneut einen AfD-Politiker willkommen
#Thomas_Rosspacher, bislang stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD in Stuttgart und Mitglied der Regionalversammlung, ist am Wochenende in die Partei WerteUnion eingetreten. Somit ist die freiheitlich-konservative Partei nun im Stadtrat der Landeshauptstadt präsent. Rosspacher ist der dritte Mandatsträger der AfD in Baden-Württemberg, der innerhalb der letzten Monate in die junge Partei wechselt,